„Was auf dem Spiel steht“
Gemeindetagspräsident Steffen Jäger mit offenem Appell zur Lage der Kommunen
Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2025 richtet sich Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, in einem offenen Brief direkt an die Bürgerinnen und Bürger im Land. Darin spricht er stellvertretend für die 1.065 Mitgliedsstädte und -gemeinden nicht nur über die angespannte Lage vieler Städte und Gemeinden, sondern nimmt auch die politische Kultur, die Zukunftsfähigkeit unseres Staatswesens und den Reformbedarf in den Blick. Der Ton ist sachlich aber klar und bewusst ehrlich.
„Die Lage ist ernst. Das spüren die Städte und Gemeinden. Das spüren Sie. Das spüren wir alle“, schreibt Jäger. Er verweist dabei auf internationale Krisen, den anhaltenden Krieg in der Ukraine und die verschärfte geopolitische Lage, die auch Deutschland stärker in die Pflicht nehme: „Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass andere unsere Verteidigung übernehmen. Wir sind selbst gefordert.“ Gleichzeitig sei die wirtschaftliche Basis unseres Gemeinwesens bedroht: „Zwei Jahre Rezession, Standortverlagerungen, wachsender internationaler Wettbewerbsdruck – unsere Volkswirtschaft hat an Schwung verloren.“
Die Folgen spüren die Städte und Gemeinden unmittelbar: Sanierungen von Schulen oder Sporthallen werden verschoben, Investitionen in Klimaschutz gestrichen, Öffnungszeiten in Kitas oder Bibliotheken gekürzt. „Keine dieser Maßnahmen will ein Kommunalpolitiker beschließen – doch vielerorts werden sie unvermeidlich“, so Jäger.
Der Gemeindetagspräsident fordert deshalb eine gesamtstaatliche Reform: „Wir brauchen eine ehrliche Aufgaben- und Standardkritik, die den Mut hat, Prioritäten zu setzen. Und wir müssen neu fragen: Was kann und muss der Staat leisten – und was kann er nicht mehr leisten, ohne sich selbst zu überfordern?“
Zugleich betont Jäger die Verantwortung jedes Einzelnen: „Demokratie ist kein Bestellshop – sie ist die Einladung an alle, sich mit ganzer Kraft für eine freiheitliche und wohlständige Gesellschaft einzubringen. Und deshalb kann Demokratie auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn wir alle unseren Beitrag dazu leisten.“
Im Zentrum des Briefes steht ein Appell: „Die Gemeinden sind der Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind. Es gilt, diese Wirklichkeit anzuerkennen und aus der Krise den Mut zur Erneuerung zu schöpfen. Für unsere Kinder. Für unser Land. Für unsere Demokratie.“
Die Zielsetzung des Bürgerbriefs fasst Gemeindetagspräsident Steffen Jäger zusammen:
„Unser Staat, unsere Demokratie wird von den Menschen getragen. Deshalb stellen wir die Bürgerinnen und Bürger in die Mitte unseres offenen Briefes. Wir als Kommunen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Unsere Botschaft lautet: Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger bereit sind mitzuwirken, kann unser Land die notwendigen Reformen schaffen.“
Jäger weiter „Der Bürgerbrief versteht sich als Beitrag zu einer öffentlichen und überparteilichen Debatte und als Einladung zur Rückbesinnung auf das, was unser Gemeinwesen zusammenhält: Respekt, Ehrlichkeit, Verantwortung und Gemeinsinn. Es geht nicht um ein ‚Fingerpointing‘. Es geht darum, eine gesellschaftliche Diskussion mit anzustoßen. Damit ist der Bürgerbrief Teil der Grundsatzdebatte zur staatlichen Leistungsfähigkeit, die wir als Gemeindetag Baden-Württemberg seit nunmehr drei Jahren vorantreiben – sei es durch Positionspapiere, konkrete Deregulierungsvorschläge oder den klaren politischen Appell“, so Jäger.
Statement des Kreisverband Main-Tauber-Kreis
Auch der Kreisverband Main-Tauber-Kreis des Gemeindetags Baden-Württemberg unterstützt ausdrücklich den offenen Bürgerbrief von Präsident Steffen Jäger im Namen der 1.065 Mitgliedsstädte und -gemeinden. Die kommunalen Haushalte und damit wir 18 Städte und Gemeinden geraten zunehmend unter Druck, während die staatlichen Leistungsversprechen immer weiter steigen. Die Folgen sind in allen Kreisgemeinden spürbar.
Allein im Jahr 2025 rechnen mehr als 80 Prozent der Kommunen mit einem unausgeglichenen Ergebnishaushalt. Auch die meisten Städte und Gemeinden in unserem Landkreis können ihre Pflichtaufgaben wie den Ausbau der Kinderbetreuung, die Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen oder Investitionen in die kommunale Infrastruktur kaum noch aus eigener Kraft stemmen.
„Wir unterstützen diesen Appell des Gemeindetags ausdrücklich. Die Herausforderungen, die Präsident Jäger beschreibt, sind im ganzen Landkreis spürbar – wir dürfen die kommunale Ebene nicht weiter überfordern“, erklärt Frank Menikheim, Bürgermeister der Gemeinde Igersheim und Vorsitzender des Kreisverbands. „Es braucht einen politischen Kulturwandel. Wir brauchen weniger Ankündigungen in Form von ungedeckten Schecks und mehr Umsetzungsfähigkeit – mit realistischen Standards, auskömmlicher Finanzierung und echtem Vertrauen in die kommunale Verantwortung.“
„Der Bürgerbrief spricht uns aus dem Herzen. Er benennt, worum es geht: um Ehrlichkeit, um Verantwortung, um die Zukunftsfähigkeit unseres Staates. Deshalb unterstützen wir den Brief und wollen geschlossen den Bürgerinnen und Bürgern ‚reinen Wein‘ einschenken.
Deutschland ist ein starkes Land und im Main-Tauber-Kreis haben wir in den zurückliegenden Jahrzehnten bewiesen, dass wir erfolgreich sein können. Jetzt brauchen wir den Mut, die Kraft und den Willen, diese Erfolgsgeschichte auch in der Zukunft fortzuschreiben. In der Politik, in den Kommunen aber auch bei jedem Einzelnen. Wir alle müssen bereit sein beizutragen.“
Link zum vollständigen Brief des Gemeindetages
Den vollständigen Brief des Gemeindetags finden Sie auf der Internetseite der Gemeinde Igersheim unter www.igersheim.de/offenerappell bzw. folgendem QR-Code.
