Gemeinde Igersheim

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Bericht aus dem Gemeinderat vom 21.04.2016

Aus dem Gemeinderat vom 21.04.2016
 
Zielvereinbarung zum Audit „Familiengerechte Kommune“ beschlossen
 
Im Jahre 2011 wurde Igersheim als familiengerechte Kommune zertifiziert. Vom Gemeinderat wurde nach Ablauf dieses auf 3 Jahre befristeten Zertifikats beschlossen, den Weg zu nachhaltiger Familienfreundlichkeit weiter zu gehen und die erneute Zertifizierung anzustreben. Im Zuge dieses Rezertifizierungsverfahrens wurde nun eine neue Zielvereinbarung für die nächsten drei Jahre vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Diese Zielvereinbarung wird nun der Zertifizierungskommission vorgelegt und von dieser beurteilt. Eine erfolgreiche Überprüfung der Igersheimer Zielvereinbarung vorausgesetzt wird die Gemeinde im Juni erneut das Zertifikat „Familiengerechte Kommune“ erhalten.
 
Die Zielvereinbarung enthält Ziele und Maßnahmen sowie Angaben zur geplanten zeitlichen Umsetzung in 6 Handlungsfeldern:
 
-Steuerung, Vernetzung und Nachhaltigkeit
-Familie und Arbeitswelt, Betreuung
-Bildung und Erziehung
-Beratung und Unterstützung/Migration
-Wohnumfeld und Lebensqualität
-Senioren und Generationen
 
Für all diese Handlungsfelder wurden die Ziele unter Beteiligung der Bevölkerung in Beteiligungs-Workshops und in anderen zielgruppenspezifischen Beteiligungs-angeboten erarbeitet. Von einer Steuerungsgruppe wurden die Handlungsfelder, Ziele und Maßnahmen schließlich definiert und gebündelt und in die nun vom Gemeinderat beschlossene Zielvereinbarung überführt.
 
Bürgermeister Menikheim bedankte sich bei allen am Verfahren beteiligten, insbesondere den Mitgliedern der Steuerungsgruppe, den beteiligten BNW-Mitgliedern, aber auch bei allen Teilnehmern der Bürgerworkshops, bei Frau Kaufmann-Kreußer von der Gemeindeverwaltung sowie Frau Astrid Laudage, die als Auditorin den gesamten Prozess begleitet hatte.
Im Rahmen der Aussprache wurde deutlich, dass die Umsetzung aller Ziele eine große Herausforderung sei. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde deshalb auch gefordert, mit Realismus an die Sache heranzugehen und sich nicht zu übernehmen. Wichtig sei auch, die einzelnen Projekte sauber darzustellen, damit das Wertvolle auch zu Kenntnis genommen wird.
 
Konzeption zur besseren Nutzung privaten Wohnraums, zur Belebung des Wohnungsbaus und zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden vorgestellt
 
Verwaltung und Gemeinderat hatten sich in den letzten Wochen und Monaten intensiv mit dem Thema Wohnraum beschäftigt und die nun vorgestellte Konzeption erarbeitet. Anlässe dazu waren insbesondere der Wettbewerb Zukunftsstadt, der etliche Erkenntnisse zutage brachte, die in den letzten Jahren leicht rückläufigen Einwohnerzahlen der Gemeinde sowie die aktuelle Flüchtlingswelle, die ebenfalls zu einem Wohnraumbedarf führt. Der Vorsitzende stellte das Thema anhand einer Präsentation dar. Diese ist unter www.igersheim.de einzusehen. Zunächst wurde der vorhandene Wohnraumbedarf dargestellt und begründet. Im Rahmen des Wettbewerbs Zukunftsstadt wurden auch die aus Igersheim Weggezogenen der letzten 3 Jahre angeschrieben und einen ähnlichen Fragebogen erhalten, wie die hiesigen Bürger. Dabei haben immerhin 38 % der Weggezogenen angegeben, dass für den Wegzug auch die Wohnsituation ursächlich war. Obwohl Igersheim sehr verkehrsgünstig liegt, günstige Miet- und Kaufpreise sowie eine sehr gute Infrastruktur und herausragende Angebote vorzuweisen hat und die hohe Grundzufriedenheit auch im Rahmen des Wettbewerbs Zukunftsstadt bestätigt wurde, gibt es seit etwa 10 Jahren einen schleichenden Einwohnerrückgang. Während im Jahr 2005 die Gemeinde 5.709 Einwohner hatte, waren es zum amtlichen Stichtag 30.06.2014 nur noch 5.496 Einwohner. Auch unter finanziellen Gesichtspunkten ist dies für die Gemeinde ein negativer Aspekt, denn im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs sind es immerhin rund 220.000 Euro jährlich, die der Gemeinde im Vergleich der beiden genannten Jahre fehlen. Insgesamt gebe es also in Igersheim einen akuten Wohnraumbedarf, insbesondere fehlte es an 2-Zimmer und 4-Zimmer-Wohnungen, und diese ohnehin schon bestehende Bedarfssituation werde nun durch die Flüchtlingswelle seit dem Jahr 2015 verschärft. Der Vorsitzende stellte sodann die Prognose des Landratsamtes zur Unterbringung von Flüchtlingen dar. Hier weist der Auftrag des Landkreises für 2016 noch ein Soll von 80 Personen aus. In der kommunalen Anschlussunterbringung beträgt das Aufnahmesoll für Igersheim im Jahr 2016 21 Personen, im Jahr 2017 51 Personen. Ziel der Kommune sei, die Flüchtlingsfamilien aus dem „Camp“ in der Neuseser-Tal-Straße 2 von der vorläufigen Unterbringung in die kommunale Anschlussunterbringung zu überführen, da diese Personen sich nun schon seit einem halben Jahr in der Gemeinde befinden und die Integration zumindest schon begonnen hat. Viele Kinder besuchen seit einigen Monaten Schule oder Kindergarten. Bürgermeister Menikheim warb aufgrund der bestehenden Bedarfssituation für Wohnraum für die verschiedensten Bevölkerungsgruppen darum, dass insbesondere die Gebäude- und Grundstückseigentümer die Gemeinde in den Bemühungen zur Schaffung und Bereitstellung von Wohnraum unterstützen mögen. Aber auch alle anderen Bürger können durch Ihr Verhalten und einen offenen, toleranten Geist dazu beitragen, dass das Wohnen in Igersheim noch attraktiver wird. So sollte es dann mit der Zeit auch kein Problem mehr darstellen, Wohnraum an Flüchtlinge zu vermieten, wenn dies allgemein auf breite Akzeptanz stößt. Idealerweise könne dies dazu führen, dass sich heutige Flüchtlinge selbst auf dem freien Wohnungsmarkt mit Wohnraum versorgen können.
 
Trotz dieser klar belegten Bedarfssituation einerseits gebe es Wohnungsleerstände andererseits. Igersheim habe zwar insgesamt eine sehr gute bauliche Entwicklung in den letzten Jahrzehnten genommen, dennoch könne man feststellen, dass es 20 Jahre keinen Geschosswohnungsbau gegeben habe. Die Auswirkungen dieser zeitlichen Lücke seien heute in Form fehlender Mietwohnungen zu spüren. Die Frage sei nun also insgesamt, wie der große und dringliche Wohnraumbedarf einerseits mit den vorhandenen Potenzialen andererseits in Einklang zu bringen sind. Genau mit dieser Frage habe sich eine Arbeitsgruppe des Gemeinderates und der Gemeinderat als Gesamtgremium in den letzten Wochen und Monaten beschäftigt. Ergebnis ist ein 4-Säulen-Modell zur Schaffung bzw. stärkeren Nutzung von Wohnraum und zur Belebung des allgemeinen Wohnungsbaus.
 

Hierzu wurden auch allgemeine Ziele und Grundsätze formuliert. Insbesondere ist die stärkere Nutzung privaten Wohnraums und der Kauf von gebrauchtem Wohnraum dem Neubau grundsätzlich vorzuziehen (Säule 1 und 2 vor 3 und 4). Wohnungsbau durch private und Investoren sowie alternative Wohnformen und Wohnkonzepte sollen grundsätzlich unterstützt werden. Außerdem soll vorsorglich Baurecht zur Unterbringung von Flüchtlingen geschaffen werden. Mit einer Öffentlichkeitskampagne „Igersheim sucht Wohnraum“ wurde in Form eines Flyers in alle Haushalte bereits begonnen. Diese Kampagne soll fortgesetzt werden. Auch die Bemühungen zum Ankauf von privatem Wohnraum durch die Gemeinde wurden bereits begonnen und sollen fortgeführt werden. Zur Ermöglichung von Geschosswohnungsbau soll im derzeit ohnehin in Änderung befindlichen Bebauungsplan Kirchberg ein Bereich ausgewiesen werden, in dem dies möglich ist. Zur Unterbringung von Flüchtlingen wurden alle potenziellen Flächen in Igersheim untersucht mit dem Ergebnis, dass es sehr viele Einschränkungen und kaum Möglichkeiten gibt. Trotz intensiver Bemühungen ist es nicht gelungen, eine verfügbare Fläche mit Baurecht im Ortskern oder in dessen Nähe zu finden. Hierzu erläuterte der Vorsitzende, dass grundsätzlich für sozialen Wohnungsbau ein Standort im Ortskern oder in dessen unmittelbarer Nähe vorzuziehen ist, weil hier erfahrungsgemäß viele Menschen ohne Auto wohnen und dies aller Voraussicht nach auch in Zukunft so sein wird. Erst kürzlich habe man den Medien unter dem Stichwort „Altersarmut“ einige Ausführungen zukünftigen Entwicklungen entnehmen können. Deshalb müsse man den sozialen Wohnungsbau an der richtigen Stelle platzieren, weil ansonsten schon heute die Ursachen für die Mobilitätsprobleme von morgen geschaffen werden. Aus diesem Grund sei der Vorschlag, auf dem südwestlichen Bereich des Holzspielplatzes vorsorglich Baurecht zu schaffen damit es dann, wenn der Bedarfsfall tatsächlich eintreten sollte, auch rasch mit dem Bauen begonnen werden kann. Bei diesem Bereich handele es sich um eine derzeit ohnehin ungenutzte Fläche und es sei – wie bereits ausgeführt – nicht gelungen, eine andere verfügbare und bebaubare Fläche im Bereich des Ortskerns oder in unmittelbarer Nähe zu finden. In Bezug auf die Zukunft gebe es viele Unsicherheiten. Insbesondere auch bei der derzeitigen Flüchtlingssituation sei schwer abzuschätzen, wie die Entwicklung sein wird und wie sich aktuelle und künftige gesetzliche Regelungen auswirken. Falsch wäre es jedenfalls, sich jetzt aufgrund der rückläufigen Zugangszahlen nach Europa zurückzulehnen. Verwaltung und Gemeinderat seien deshalb der Auffassung, man müsse sich wappnen und langfristig denken, aber beim Thema vorläufige Unterbringung und kommunale Anschlussunterbringung dennoch „auf Sicht fahren“. Wichtig sei auf jeden Fall auch völlig unabhängig von der Flüchtlingsthematik, Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen, um im ländlichen Raum Zukunftsfähig zu sein und dem Einwohnerschwund entgegen zu wirken. Abschließend wurde nochmals der Beschlussvorschlag für die nächste Gemeinderatssitzung dargestellt, was gleichzeitig eine Zusammenfassung der Ausführungen dargestellte.
 
Im Anschluss an die ausführliche Vorstellung der Konzeption gaben die 3 Fraktionssprecher Georg Schumann (Freie Wähler), Josef Gabel (CDU) und Steffen Hertwig (SPD) eine gemeinsame Stellungnahme ab. Darin wurde deutlich, dass der Konsens im Gremium zu den auf dem Tisch liegenden Vorschlägen groß ist und alle Fraktionen des Igersheimer Gemeinderat geschlossen hinter dieser Konzeption stehen. Die abgegebene Stellungnahme ist – wie auch die Präsentation -  in vollem Wortlaut unter www.igersheim.de nachzulesen.
 
Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften geändert
 
Die Verwaltung stellte dar, dass aufgrund der hohen Zahlen der Flüchtlinge, die jetzt und in den nächsten Monaten untergebracht werden müssen, diese Satzung wieder häufiger zur Anwendung kommt. Deshalb wurden die Gebühren auf Basis einer Musterkalkulation des Gemeindetags neu kalkuliert. Die bisherigen Gebühren waren veraltet und entsprachen nicht mehr den heutigen Gegebenheiten. Die Gebührenkalkulation erfolgte auf der Grundlage des Rechnungsergebnisses 2015. Der Gemeinderat beschloss die bereits im Gemeindeboten veröffentlichte Satzung ohne Diskussion einstimmig.
 
Gemeinschaftsschule: Entscheidung am VGH Mannheim wird angestrebt
 
Der Gemeinderat beschloss bei 4 Gegenstimmen mit großer Mehrheit, dass das Verfahren, welches auf Antrag der Gemeinde derzeit ruht, fortgesetzt werden und somit der Versuch, auf dem Rechtsweg zu einer Gemeinschaftsschule zu kommen, zu Ende geführt und der Rechtsweg ausgeschöpft werden soll. Verwaltung und Rechtsanwalt Michael Pfleger hatten zuvor den Sachverhalt nochmals dargestellt und erläutert. Gegen die erneute Ablehnung vom Februar 2016 wurde von einem Rechtsbehelf abgesehen. Hierüber hatte der Gemeinderat bereits im Februar entschieden. In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde nun entschieden, das noch beim VGH Mannheim anhängige Verfahren (Antrag auf Zulassung der Berufung) fortzusetzen. Hierbei geht es um die Ablehnung des Antrages aus dem Jahr 2014. Rechtsanwalt Michael Pfleger erklärte, dass dies nach der ersten ablehnenden Entscheidung des VGH Mannheim nun das zweite Verfahren in dieser Sache ist, bei dem aber durch eine zwischenzeitlich erfolgte Änderung des Schulgesetzes im Sommer 2014 eine rechtlich völlig andere Situation gegeben ist. Denn gerade durch die Änderung des Schulgesetzes wurde das Verfahren der regionalen Schulentwicklung geregelt. Nach diesem Verfahren und dem Wortlaut des Gesetzes kommt es nun nicht mehr auf die Schülerzahl in der Gemeinde an, sondern lediglich auf die Schülerzahl in der vom Antragsteller benannten (und im Rahmen des Verfahrens vom Regierungspräsidium Stuttgart auch so anerkannten) Raumschaft, in diesem Fall also das Gebiet der Kommunen Bad Mergentheim, Igersheim und Assamstadt. Dieses Gebiet hat zusammen 30.000 Einwohner und hat bis zum heutigen Tag noch keine Gemeinschaftsschule. Zum Zeitpunkt der ablehnenden Entscheidung durch die Schulverwaltung (Regierungspräsidium im Auftrag des Kultusministeriums) bestand also in dieser Raumschaft noch keine Gemeinschaftsschule und es war auch keine solche beantragt. Insofern liegt es nach Auffassung der Gemeinde und ihres Anwalts klar auf der Hand, dass die Raumschaft zum Zeitpunkt der Entscheidung unversorgt war, eine Genehmigung hätte erfolgen müssen und die Ablehnung des Antrages aus dem Jahr 2014 folglich rechtswidrig war.
 
Der Vorsitzende erläuterte auch das im Rahmen einer Elternbeiratssitzung erhobene Stimmungsbild zu diesem Thema. Hier hat sich der ganz überwiegende Teil der Elternvertreter für die Fortführung des Rechtsweges ausgesprochen. In der Diskussion und Aussprache mit den Elternvertretern wurde deutlich, das wohl teilweise für die Fortsetzung des Rechtsweges kein Verständnis zu erwarten sei, dass dies aber wohl überwiegend entweder aus Unkenntnis der Sachlage oder aus Resignation resultiere. Gleichwohl waren die Elternvertreter der Meinung, man habe jetzt schon so lange gekämpft und solle deshalb nun nicht einfach aufgeben. Dies habe die Schulgemeinschaft verdient und dies sei man sich letztlich auch selbst schuldig.
 
Dieser Meinung schloss sich der Gemeinderat im Anschluss an eine kurze Aussprache mehrheitlich an. Geäußert wurde auch, dass schließlich für die Gemeinde keine Kosten anfallen und man nichts zu verlieren habe. Außerdem solle man sich eine solch unfaire und ungerechte Behandlung nicht gefallen lassen, auch wenn die Hoffnung vielleicht nicht besonders groß sei, doch noch zum Erfolg zu kommen.
 
Schulstandorte werden zusammengeführt, Grundschulgebäude für 2 Jahre vermietet
 
Ende Februar hatte der Landkreis als Schulträger des Berufsschulzentrums Bad Mergentheim bei der Gemeinde angefragt, ob Schulräumlichkeiten für den Zeitraum der Generalsanierung des Bad Mergentheimer Berufsschulzentrums zur Verfügung gestellt werden können. Der Gemeinderat hatte sich Ende Februar bei einer ersten Information über diese Anfrage grundsätzlich aufgeschlossen gezeigt. Daraufhin fanden verschiedene Besprechungen zwischen Gemeindeverwaltung, Landkreis und den Schulleitungen statt und die Schulräumlichkeiten wurden in Augenschein genommen. Von der Schule wurde daraufhin eine Raumplanung gemacht mit dem Ziel, nicht etwa Schulräumlichkeiten in der Erlenbachtalstraße 7 zur Verfügung zu stellen, sondern doch sämtliche schulischen Nutzungen der JAMS an den Schulstandort Erlenbachtalstraße schon ab dem Schuljahr 2016/2017 zu verlegen, um dann der beruflichen Schule für Ernährung, Pflege, Erziehung (EPE) das Grundschulgebäude in der Schulstraße für die 5 Erzieher/innen Klassen anbieten zu können. Im Rahmen einer nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung wurde die Raumplanung dem Gemeinderat vorgestellt und die Argumente sowie die Vor- und Nachteile ausgetauscht und offene Fragen angesprochen. Der Gemeinderat kam dabei zu dem Ergebnis, dass die Vorteile einer solchen Lösung klar auf der Hand liegen und im Rahmen einer Elternbeiratssitzung abgefragt werden soll, ob eine solche Lösung Konsensfähig sei. Im Rahmen einer Elternbeiratssitzung wurde dann die Raumkonzeption ebenfalls vorgestellt mit dem Ergebnis, dass einstimmig die Auffassung vertreten wurde, dass die Zusammenführung sämtlicher schulischer Nutzungen einschließlich Hort und 0-Klasse in der Erlenbachtalstraße eine gute Lösung sei und diese weiterverfolgt werden könne. Daraufhin erging ein Elternbrief des Rektors und des Lehrerkollegiums an alle Eltern, in dem über die geplante Änderung informiert wurde. Schließlich hat auch die Gesamtlehrerkonferenz und nun als letzter Schritt der Gemeinderat dem Konzept zugestimmt, wonach nun ab dem Schuljahr 2016/2017 sämtliche schulischen Nutzungen im Gebäude Erlenbachtalstraße 7 zusammengeführt werden und die Gemeinde Igersheim dem Kreis die Räumlichkeiten der Grundschule, Schulstraße 2, für die Zeit der Generalsanierung des beruflichen Schulzentrums Bad Mergentheim, also voraussichtlich für die Schuljahre 2016/2017 und 2017/2018, gegen eine entsprechende Miete zur Verfügung stellt.
 
Die noch offenen Fragen in diesem Zusammenhang können nun in den nächsten Wochen und Monaten geklärt und die getroffenen Entscheidungen dann in geeigneter Weise bekannt gemacht werden.
 
Änderung des Flächennutzungsplans
 
Einstimmig wurden zwei Änderungen des Flächennutzungsplans beschlossen, die nun im aktuellen anstehenden Änderungsverfahren Berücksichtigung finden sollen. Zum einen sollen auf den Flurstücken 3054 und 3056 im Erlenbachtal klinische Nutzungen und therapeutische Einrichtungen möglich sein und auf den nördlich und westlich angrenzenden Flächen werden Wohnbauflächen (bestehend bzw. geplant) ausgewiesen. Aktueller Anlass hierfür ist, dass die Eigentümerin und Betreiberin des Heimes für psychisch Kranke in der Erlenbachtalstraße 30 das ehemalige Jugendherbergsgrundstück erwerben und dort einen Neubau als Ersatz für ihr derzeitiges Pflegeheim erstellen möchte. Aufgrund gesetzlicher Änderungen in der sogenannten „Heimmindestbauverordnung“ kann das bisherige Heim für psychisch Kranke nur noch für wenige Jahre in der seitherigen Form betrieben werden.
 
Neben dieser Änderung in Igersheim sollen in Harthausen das Sondergebiet Kindergarten und die angrenzenden Flächen in gemischte Bauflächen (Dorfgebiet) umgewandelt werden. Hintergrund ist hier die Teilnahme am Programm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“. Dabei sollen vor allem leerstehende ehemalige landwirtschaftliche Hofstellen und innerörtliche Freiflächen zur Bebauung genutzt werden. Geeignete Freiflächen liegen hier südöstlich des Kindergartengebäudes und des Gemeindesaales. Insofern handelt es sich bei dieser Änderung des Flächennutzungsplanes um eine Anpassung an bereits bestehende sowie künftig geplante Nutzungen der innerörtlichen Flächen.
 
Bebauungsplan „Kirchberg gesamt“
 
Mit dem Bebauungsplan „Kirchberg gesamt“ wird der gesamte Planbereich „Kirchberg“ in einem qualifizierten Bebauungsplan zusammengefasst. Die in den vergangenen Jahren vorgenommenen Bebauungsplanänderungen haben den Überblick über das bestehende Bauplanungsrecht sehr erschwert, weshalb nun durch die Überplanung des gesamten Gebietes Klarheit und eine bessere Handhabung für Bauherren, Planer und Behörden erreicht werden soll. Auch den veränderten Baustilen und Bauwünschen, auch einhergehend mit anderen Baumaterialien, soll Rechnung getragen werden. Das Plangebiet hingegen bleibt unverändert. Die Aufstellung des Bebauungsplanes „Kirchberg gesamt“ erfolgt im vereinfachten Verfahren. Dies ist möglich, weil die Grundzüge der Planung durch die Zusammenfassung bzw. Ergänzung des Bebauungsplans nicht berührt werden und der Baugebietscharakter insgesamt erhalten bleibt. Für die Öffentlichkeit wird eine Auslegung durchgeführt, die im Gemeindeboten bekannt gegeben wird. Der Änderungsbeschluss erfolgte einstimmig.
 
Bebauungsplan „Holzlagerhallen – Breite Egert“
 
Bereits im Jahr 2011 wurde ein Aufstellungsbeschluss für einen solchen Bebauungsplan gefasst. Dieser wurde jedoch dann nicht fortgeführt bzw. das Verfahren nicht aktiv betrieben. Deshalb wurden nun der alte Aufstellungsbeschluss aufgehoben und ein neuer Aufstellungsbeschluss gefasst und die geplanten Bebauungsplanvorschriften durch die Verwaltung erläutert. Anlass für die Aufstellung des Planes ist die beständige Nachfrage nach Lagerflächen für Holz und hier insbesondere nach Holzlagerhallen. Zur Deckung des Bedarfs ist deshalb die Neuausweisung eines Gebiets für Holzlagerflächen erforderlich. Gleichzeitig soll damit ungeordneten Ablagerungen im Außenbereich vorgebeugt, weitere Lagerplätze in der freien Landschaft verhindert und eine Konzentration der Holzlagerung an wenigen Standorten angestrebt werden. Die bereits bestehenden Holzlagerhallen in diesem Bereich werden in den Bebauungsplan einbezogen. Zu gegebener Zeit wird eine Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer öffentlichen Planauslage durchgeführt. Diese wird entsprechend im Gemeindeboten veröffentlicht. Sämtliche Beschlüsse zu diesem Bebauungsplan ergingen einstimmig.
 
Gärtner- und Bürgerbusgarage am Bauhof erhalten PV-Anlage
 
Bereits im Jahr 2010 wurden etliche Dächer auf dem Areal des gemeindlichen Bauhofs mit Photovoltaikanlagen belegt, wie damals auch die Erlenbachhalle. Die relativ kleine Fläche der Gärtnergarage wurde damals außen vor gelassen. Nachdem vor gut zwei Jahren nun noch eine Garage für den Bürgerbus errichtet und damit die Dachfläche vergrößert wurde, wurde nun nochmals die Wirtschaftlichkeit einer PV-Anlage überprüft. Vom Gemeinderat wurde nun die Lieferung und Montage der Photovoltaikanlage mit Überschusseinspeisung an die günstige Bieterin, die Firma Elektro Engelhardt GmbH & Co. KG. aus Röttingen zum Angebotspreis 31.919,85 Euro beschlossen. Die Verwaltung informierte, dass sich die Investition innerhalb von 10 Jahren amortisiert und danach Geld eingespart wird. Der Einbau eines Batteriespeichers – mit dem der Eigenverbrauch noch deutlich erhöht werden könnte - wurde ebenfalls überprüft. Im Augenblick ist dies allerdings noch nicht wirtschaftlich. Die Anlage wird aber so installiert, dass ein solcher Batteriespeicher jederzeit nachgerüstet werden kann. Experten rechnen damit, dass es bei den Speicherbatterien noch in diesem Jahr zu einer deutlichen Preisreduktion kommt und dann eine Wirtschaftlichkeit dieser Technologie voraussichtlich gegeben ist.
 
Umbau des Bahnsteiges in Igersheim
 
Im Jahr 2017 soll der Bahnsteig in Igersheim umgebaut und barrierefrei gestaltet werden. Dabei handelt es sich um eine Maßnahme der Westfrankenbahn, die bereits vor einigen Jahren geplant war, damals dann aber an der Mitfinanzierung des Landes gescheitert ist. Der Vorsitzende informierte, dass der Umbau nun im Jahr 2017 kommen wird und von der Gemeinde die Vereinbarung zur Mitfinanzierung zu unterschreiben ist. Von der Gemeinde sind 12,5 % der Kosten und somit voraussichtlich 36.285 Euro zu tragen. Die Finanzierung ist über einen Haushaltsrest gesichert. Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss der Finanzierungsvereinbarung zu. Der Vorsitzende informierte, dass in diesem Zusammenhang auch das Bahnhofsumfeld in den Blick genommen werden soll und das Planungsbüro Dreikant aus Bad Mergentheim mit der Planung beauftragt wurde. Diese wird dem Gremium zu gegebener Zeit vorgestellt.
 
Die Sitzung wurde anschließend nicht öffentlich fortgesetzt.
 
Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am Donnerstag, 12.05.2016 statt.

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