Gemeinde Igersheim

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Bericht aus dem Gemeinderat vom 22.10.2015

Feldwege- und Straßensanierungsprogramm beschlossen
Im Frühjahr 2016 soll ein Feldwege- und Straßensanierungsprogramm mit einem Kostenvolumen von 220.000 Euro durchgeführt werden. Das Maßnahmenpaket wurde im Gemeinderat besprochen und beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Ausschreibung der Maßnahme, welche im Dezember erfolgen wird, zu veranlassen. Insgesamt umfasst das Paket 32 Maßnahmen, während vier Maßnahmen aus Kostengründen zurückgestellt wurden. Bei Durchführung aller Maßnahmen hätte sich der Finanzbedarf auf 350.000 Euro belaufen.
Im Vorfeld des Beschlusses hatte die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Ortschaftsräten und Ortsvorstehern die Maßnahmenliste – sortiert nach deren Priorität – zusammengestellt. Ziel ist es, den Sanierungsbedarf von Straßen und Feldwegen jährlich fortzuschreiben, und zwar unabhängig davon, wann eine Finanzierung und Durchführung möglich ist. Die Verwaltung brachte aber auch zum Ausdruck, dass sich das gemeindliche Straßen- und Feldwegenetz insgesamt auch im interkommunalen Vergleich gut sehen lassen kann, und das vor allem auch deshalb, weil immer wieder ganze Straßenzüge aufwendig saniert wurden.
Im Dezember wird nun die Ausschreibung erfolgen, entweder im Januar oder im Februar die Vergabe im Gemeinderat. Die Ausführung kann dann im Frühjahr 2016 beginnen und soll voraussichtlich im August 2016 abgeschlossen werden. Die Finanzierung der erforderlichen Mittel erfolgt im Haushaltsplan 2016.
Bausachen
Dem Bauantrag auf Einbau von Ferienwohnungen, eines Gemeinschaftsraumes sowie eines behindertengerechten Sanitärtrakts in eine Scheune in Reckerstal stimmte der Gemeinderat einstimmig zu und beschloss, gegen das Vorhaben keine Einwendungen zu erheben.
Den Abbruch der Jugendherberge im Erlenbachtal nahm der Gemeinderat zur Kenntnis. Die Verwaltung hatte dargestellt, dass der bauliche Zustand sehr schlecht ist und keine wirtschaftliche Nutzung mehr zulässt. Auch zur Unterbringung von Asylbewerbern ist das Gebäude aufgrund des Zustands und der brandschutz-technischen Anforderungen nicht mehr geeignet. Dies wurde in der Vergangenheit durch das Landratsamt geprüft. Zudem ist inzwischen Wasser in das Gebäude eingedrungen und hat den Zustand weiter verschlechtert.
Die baurechtliche Behandlung zur Errichtung einer Wohncontaineranlage für die temporäre Unterbringung von Asylbewerbern im Gewerbegebiet „Neuseser Tal“ wurde vertagt, weil derzeit noch die Nachbaranhörung läuft. Nachdem Einwendungen zum Vorhaben bereits eingegangen bzw. noch zu erwarten waren, sollte zunächst das Ende der Nachbaranhörung abgewartet werden. Die Behandlung wird dann voraussichtlich in der Novembersitzung erfolgen.
Kurz berichtet:
Der Vorsitzende erläuterte in einigen Stichworten den Beteilungsbericht für das Jahr 2014 und sagte, dies sei ein Beitrag zur größeren Transparenz der Gemeinde-verwaltung hinsichtlich der ausgegliederten Aufgabenerfüllung in Privatrechtsform. Auf die Bekanntmachung im amtlichen Teil dieses Gemeindeboten wird verwiesen.
Der Vorsitzende gab bekannt, dass das BürgerNetzWerk einen Zuschuss in Höhe von bis zu 6.000 Euro für Beratungsleistungen und Sachmittel zur Durchführung des Projekts „Ankommen-Kennenlernen-Mitgestalten“ zugesagt bekommen hat. Die beurteilende Jury war „davon überzeugt, dass es ihnen im Rahmen ihres Projekts gelingen wird, MigrantInnen an politische und gesellschaftliche Teilhabe in ihrer Kommune heranzuführen und sie nachhaltig für diese Themen zu mobilisieren.“
Die Projektmittel werden von der Baden-Württemberg Stiftung zur Verfügung gestellt.
Kerstin Walter von der Gemeindeverwaltung gab dem Gemeinderat Informationen zum Projekt „Zukunftsstadt 2030+“ und hierbei hauptsächlich zu dem ersten Bürgerworkshop der am 29.10.2015 stattfindet. Frau Walter und Bürgermeister Menikheim riefen den Gemeinderat und die Bürgerschaft zur reger Teilnahme auf.
Die nächsten beiden Gemeinderatssitzungen werden voraussichtlich am 26.11. und 17.12. stattfinden.
 
Die Gemeinderatssitzung wurde anschließend nicht öffentlich fortgesetzt.

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